Rechtsprechung
BAG, 28.07.1999 - 4 AZR 192/98 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wiedereingliederungsverhältnis - Arbeitsunfähigkeit - Fahrtkostenerstattung - Stillschweigende Vereinbarung - Zuweisung einer Baustelle - Stufenweise Wiedereingliederung
- Judicialis
SGB V § 74; ; BGB § 305; ; BGB § 611; ; BGB § 662; ; BGB § 670; ; BGB § 242 Gleichbehandlung; ; AFG § 53; ; Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV-Bau) § 7
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Stufenweise Wiedereingliederung und Fahrtkostenerstattung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Arbeit & Soziales - Stufenweise Wiedereingliederung und Fahrtkostenerstattung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Stufenweise Wiedereingliederung und Fahrtkostenerstattung
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 15.04.1997 - 8 Ca 11397/96
- LAG Köln, 09.12.1997 - 13 Sa 756/97
- BAG, 28.07.1999 - 4 AZR 192/98
Papierfundstellen
- BAGE 92, 140
- MDR 1999, 1510
- NZA 1999, 1295
- DB 1999, 2523
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 29.01.1992 - 5 AZR 37/91
Arbeitsentgelt bei Wiedereingliederung
Auszug aus BAG, 28.07.1999 - 4 AZR 192/98
Vielmehr wird dem Versicherten nur Gelegenheit gegeben, mit Hilfe einer Betätigung, die gegenüber seinem Arbeitsverhältnis quantitativ (vier Stunden) und ggf. auch qualitativ geringer angesetzt ist zu erproben, ob er zur Wiederherstellung seiner vollen Arbeitsfähigkeit gelangen kann (BAG Urteil vom 29. Januar 1992 - 5 AZR 37/91 - BAGE 69, 272, 276 f. = AP Nr. 1 zu § 74 SGB V).In einem Wiedereingliederungsverhältnis ist weder der Arbeitgeber verpflichtet, eine Tätigkeit des Arbeitnehmers als teilweise Arbeitsleistung entgegenzunehmen, noch umgekehrt der Arbeitnehmer gehalten, eine vom Arbeitgeber bestimmte Tätigkeit auszuführen (BAG Urteil vom 29. Januar 1992 - 5 AZR 37/91 - BAGE 69, 272, 276 = AP Nr. 1 zu § 74 SGB V).
Allein aus dem Wiedereingliederungsverhältnis folgt ein solcher Anspruch nicht (BAG Urteil vom 29. Januar 1992 - 5 AZR 37/91 - BAGE 69, 272, 277, 278 = AP Nr. 1 zu § 74 SGB V).
Ein Anspruch auf Arbeitsentgelt ergibt sich auch nicht aus anderen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere weder aus § 74 SGB V noch aus § 612 Abs. 1 BGB oder aus Bereicherungsrecht nach § 812 BGB (BAG Urteil vom 29. Januar 1992 - 5 AZR 37/91 - BAGE 69, 272, 278 = AP, aaO).
- LAG Köln, 09.12.1997 - 13 Sa 756/97
Anspruch auf Fahrtkostenerstattung im Wiedereingliederungsverhältnis
Auszug aus BAG, 28.07.1999 - 4 AZR 192/98
Landesarbeitsgericht Köln - 13 Sa 756/97 -.Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Dezember 1997 - 13 Sa 756/97 - aufgehoben.
- BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12
Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - …
Ein Wiedereingliederungsverhältnis ist nicht als Teil des Arbeitsverhältnisses zu werten, sondern stellt neben diesem ein Vertragsverhältnis eigener Art (sui generis) dar (st. Rspr. BAG 29. Januar 1992 - 5 AZR 37/91 - zu II 3 der Gründe, BAGE 69, 272; 28. Juli 1999 - 4 AZR 192/98 - BAGE 92, 140) .Die Tätigkeit des Arbeitnehmers ist auf die Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit und nicht auf die Erfüllung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung gerichtet (BAG 28. Juli 1999 - 4 AZR 192/98 - zu 1 a aa der Gründe, aaO; Schmidt NZA 2007, 893) .
Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind, weil die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers andauert, während des Wiedereingliederungsverhältnisses weiterhin von den Hauptleistungspflichten des Arbeitsverhältnisses gemäß § 275 Abs. 1, § 326 Abs. 1 BGB befreit (BAG 28. Juli 1999 - 4 AZR 192/98 - zu 1 a bb der Gründe, aaO) .
- BAG, 13.06.2006 - 9 AZR 229/05
Wiedereingliederung - Schwerbehinderung
a) Das Wiedereingliederungsverhältnis ist nicht auf die für Arbeitsverhältnisse typische Leistungsbeziehung "Arbeit gegen Lohn" gerichtet (BAG 28. Juli 1999 - 4 AZR 192/98 - BAGE 92, 140); der Arbeitnehmer unterliegt nicht seiner ursprünglichen Arbeitspflicht.Diese haben weder einen Beschäftigungsanspruch nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX noch ist der Arbeitgeber verpflichtet, generell deren Teilhabe am Arbeitsleben zu fördern (BAG 28. Juli 1999 - 4 AZR 192/98 - BAGE 92, 140).
Dabei muss sich die Prognose nicht zwingend auf das Ziel der Wiederherstellung der vollen Arbeitstätigkeit richten, auch wenn dies regelmäßig verfolgt wird (vgl. dazu BAG 28. Juli 1999 - 4 AZR 192/98 - BAGE 92, 140).
- BAG, 29.08.2012 - 10 AZR 499/11
Ehrenamtliche Tätigkeit - Telefonseelsorge
Dass neben diesem materiellen Interesse oftmals auch immaterielle Interessen eine Rolle spielen, schließt nicht aus, die Erwerbsabsicht als wesentliches Merkmal zur Abgrenzung von Tätigkeiten heranzuziehen, die vorwiegend auf ideellen Beweggründen beruhen (BAG 26. September 2002 - 5 AZB 19/01 - zu B II 4 a der Gründe, BAGE 103, 20; vgl. auch 28. Juli 1999 - 4 AZR 192/98 - zu 1 a aa der Gründe, BAGE 92, 140) .
- LAG Köln, 24.05.2016 - 12 Sa 677/13
Telearbeit; leidensgerechte Beschäftigung
aa) Ein Wiedereingliederungsverhältnis ist nicht als Teil des Arbeitsverhältnisses zu werten, sondern stellt neben diesem ein Vertragsverhältnis eigener Art (sui generis) dar (st. Rspr. BAG 29. Januar 1992 - 5 AZR 37/91 - zu II 3 der Gründe, BAGE 69, 272; 28. Juli 1999 - 4 AZR 192/98 - BAGE 92, 140) .Auch ein gesetzlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer angemessenen Vergütung nach § 612 Abs. 1 BGB besteht nicht (BAG 28. Juli 1999 - 4 AZR 192/98 - zu 1 a bb der Gründe;… 24. September 2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 32, BAGE 149, 144).
Diese haben weder einen Beschäftigungsanspruch nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX noch ist der Arbeitgeber verpflichtet, generell deren Teilhabe am Arbeitsleben zu fördern (BAG 28. Juli 1999 - 4 AZR 192/98 - BAGE 92, 140; 13. Juni 2006 - 9 AZR 229/05 - BAGE 118, 252) .
- BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 31/06 R
Arbeitslosengeldanspruch - Beschäftigungslosigkeit - stufenweise …
Gegenstand der Tätigkeit des Arbeitnehmers ist nicht eine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung, sondern ein aliud, wobei der Gesichtspunkt der Rehabilitation im Vordergrund steht (BAGE 69, 272, 277 = AP Nr. 1 zu § 74 SGB V; BAGE 92, 140, 143 = AP Nr. 3 zu § 74 SGB V).Entscheidend ist jedoch, dass ein bloßes Wiedereingliederungsverhältnis dem Arbeitgeber nicht die Befugnis verleiht, bindende Anweisungen im Hinblick auf Ort und Art der Arbeitstätigkeit zu erteilen, ebenso wenig wie der Versicherte gehalten ist, eine vom Arbeitgeber bestimmte Tätigkeit auszuführen (BAGE 92, 140, 143; Gitter, ZfA 1995, 123, 135).
- BSG, 17.12.2013 - B 11 AL 20/12 R
Arbeitslosengeldanspruch - Arbeitslosigkeit - Beschäftigungslosigkeit - …
Damit ist zwischen den Arbeitsvertragsparteien ein zweites, gesondertes Schuldverhältnis abgeschlossen worden, das rehabilitativen und integrativen Zwecken diente (BAGE 69, 272, 276 f = AP Nr. 1 zu § 74 SGB V; BAGE 92, 140, 143 = AP Nr. 3 zu § 74 SGB V;… Joussen, in Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Komm zum SozR, 3. Aufl 2013, § 28 SGB IX RdNr 2) . - BSG, 05.07.2017 - B 14 AS 27/16 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte …
An einer in diesem Sinne wirtschaftlich verwertbaren Leistung fehlt es im Rahmen der stufenweisen Wiedereingliederung, weil das Wiedereingliederungsverhältnis arbeitsrechtlich ein durch den Rehabilitationszweck geprägtes Vertragsverhältnis eigener Art darstellt (vgl nur: BAG vom 29.1.1992 - 5 AZR 37/91 - BAGE 69, 272, 276) und nicht auf die für Arbeitsverhältnisse typische Leistungsbeziehung "Arbeit gegen Lohn" gerichtet ist (vgl nur: BAG vom 28.7.1999 - 4 AZR 192/98 - BAGE 92, 140, 143). - LAG Hessen, 07.08.2017 - 7 Sa 232/17
Durch die Ablehnung eines Antrags auf Durchführung einer …
Das Wiedereingliederungsverhältnis ist nicht auf die für Arbeitsverhätlnisse typische Leistungsbeziehung "Arbeit gegen Entgelt" gerichtet (BAG v. 28.07.1999 - 4 AZR 192/98; BAG v. 13.06.2006 - 9 AZR 229/05 - ). - LSG Sachsen, 14.10.2022 - L 1 KR 320/20
Übernahme von Fahrkosten zur Arbeitsstelle während stufenweiser …
Auch wenn das Wiedereingliederungsverhältnis vom Arbeitsverhältnis zu unterscheiden ist (…Bundesarbeitsgericht [BAG], Urteil vom 16.05.2019 - 8 AZR 530/17 - juris Rn. 21;… Urteil vom 06.12.2017 - 5 AZR 815/16 - juris Rn. 12;… Urteil vom 24.09.2014 - 5 AZR 611/12 - juris Rn. 32; Urteil vom 28.07.1999 - 4 AZR 192/98 - juris Rn. 15;… Urteil vom 29.01.1992 - 5 AZR 37/91 - juris Rn. 19), wurzelt es doch in ihm.Auch wenn der Arbeitgeber grundsätzlich nicht - insbesondere nicht aus seiner Fürsorgepflicht - verpflichtet ist, einer stufenweisen Wiedereingliederung zuzustimmen (BAG…, Urteil vom 29.01.1992 - 5 AZR 37/91 - juris Rn. 18;… Urteil vom 24.09.2014 - 5 AZR 611/12 - juris Rn. 32;… Urteil vom 06.12.2017 - 5 AZR 815/16 - juris Rn. 19 - anders jedoch bei schwerbehinderten Arbeitnehmern nach § 164 Abs. 4 SGB IX, zur Vorgängervorschrift des § 81 Abs. 4 SGB IX vgl. BAG…, Urteil vom 16.05.2019 - 8 AZR 530/17 - juris Rn. 19 ff.), erfüllt er nicht eine fremde Pflicht, wenn er ein Wiedereingliederungsverhältnis eingeht (so aber wohl BAG, Urteil vom 28.07.1999 - 4 AZR 192/98 - juris Rn. 21).
- LAG Hamm, 17.05.2022 - 6 Sa 1249/21
Arbeitsverhältnis; Vereinsmitgliedschaft; Mitgliedsbeitrag; Darlegungslast; …
Dass neben diesem materiellen Interesse oftmals auch immaterielle Interessen eine Rolle spielen, schließt nicht aus, die Erwerbsabsicht als wesentliches Merkmal zur Abgrenzung von Tätigkeiten heranzuziehen, die vorwiegend auf ideellen Beweggründen beruhen (BAG 29.08.2012 - 10 AZR 499/11, NZA 2012, 1433; BAG 26.09.2002 - 5 AZB 19/01, NZA 2002, 1412; BAG 28.07.1999 - 4 AZR 192/98, Juris; BAG 22.03.1995 - 5 AZB 21/94, NZA 1995, 823). - LSG Bayern, 25.04.2018 - L 13 R 64/15
Zahlung von Übergangsgeld während einer stufenweisen Wiedereingliederung
- LAG Hamm, 17.05.2022 - 6 Sa 1248/21
Arbeitsverhältnis; Vereinsmitgliedschaft; Mitgliedsbeitrag; Darlegungslast; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2005 - 12 Sa 566/04
Anspruch auf Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Menschen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2006 - L 1 AL 8/06
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - L 16 AL 90/12
Arbeitslosenversicherung
- LAG Düsseldorf, 30.07.2009 - 15 Sa 268/09
Arbeitnehmerüberlassung; Aufwendungsersatz; Inhaltskontrolle
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2013 - L 9 AL 88/12
- ArbG Dortmund, 27.03.2014 - 6 Ca 3695/11
Zahlungsanspruch eines Lehrers auf Annahmeverzugsentgelt bei Arbeitsunfähigkeit …
- LAG Köln, 28.05.2014 - 11 Sa 1102/12
Mobbing, Diskriminierung
- SG Dresden, 12.01.2006 - S 18 KR 440/03
Überprüfung einer stufenweisen Wiedereingliederung durch Krankenkasse bzw MDK
- LSG Hessen, 15.12.2008 - L 9 AL 177/07
Arbeitslosengeld - Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - stufenweise …
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.09.2012 - 10 Sa 308/12
Befristung - Sachgrund der Vertretung trotz stufenweiser Wiedereingliederung
- LAG Köln, 09.12.1997 - 13 Sa 756/97
Anspruch auf Fahrtkostenerstattung im Wiedereingliederungsverhältnis
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2009 - L 11 R 2858/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2004 - L 1 AL 48/02
Arbeitslosenversicherung
- SG Aachen, 29.11.2005 - S 11 AL 110/05
Arbeitslosenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2004 - L 7 AL 421/02